Südstadt Pänz e.V. - die besondere Kita in der Bonner Südstadt

 

Satzung

In der Fassung des Versammlungsbeschlusses

vom 22.01.2003

 

 

§ 1       Der Verein führt den Namen „Südstadt Pänz“ e.V.. Der Verein hat seinen Sitz in Bonn, Heinrich-von-Kleist-Straße 40. Er wurde beim Amtsgericht Bonn in das Vereinsregister VR 6357 am 10. Juli 1992 eingetragen.

 

§ 2       Zweck des Vereins

            Zweck des Vereins ist die Errichtung und Unterhaltung einer Tageseinrichtung für Kinder. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.

 

§ 3       Sicherung der Gemeinnützigkeit

 

1.                  Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2.                  Mittel des Vereins dürfen nur für die in § 2 genannten Zwecke Verwendung finden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dies gilt nicht für angemessene Gehaltsbezüge der angestellten Betreuerinnen der Tageseinrichtung.

3.                  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4       Vereinsvermögen

 

            Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an den Dachverband, dem der Verein zu diesem Zeitpunkt angeschlossen ist. Sollte der Verein bei Auflösung oder Wegfall des Zwecks keinem Dachverband angeschlossen sein, fällt das Vermögen an das Jugendamt der Stadt Bonn. Der Empfänger des Vermögens hat es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden.

 

§ 5       Mitgliedschaft

 

1.      Mitglied kann jeder werden, der bereit ist, die Ziele des Vereins zu unterstützen (passive Mitgliedschaft). Eltern, deren Kinder die Einrichtung des Vereins besuchen, müssen gemäß § 5 Abs. 2 dem Verein beitreten (aktive Mitgliedschaft).

2.      Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Antrag erworben, über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

3.      An der Beschlussfassung dürfen sich nur aktive Mitglieder beteiligen. Eltern oder mehrere Erziehungsberechtigte eines Kindes wählen dabei mit nur einer Stimme.

4.      Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder zum jeweiligen Jahresende durch Austritt. Der Austritt muss schriftlich vier Wochen vor Jahresende beim Vorstand vorliegen. Unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts/Austritts ist der volle Jahresbeitrag zu zahlen (s.a. § 6 der Satzung). Über einen Ausschluss auf Antrag der Vorstandsmehrheit oder eines Viertels der Mitglieder wird auf der nächsten Mitgliederversammlung entschieden, die einfache Mehrheit der aktiven, anwesenden Mitglieder genügt.

 

 

 

§ 6       Mitgliedsbeiträge

            Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Beitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

 

§ 7       Der Vorstand

1.      Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, zwei gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister (Beisitzer) und mindestens einem weiteren Beisitzer. Im Vorstand sollen die Eltern, der Kinder die Einrichtung besuchen, die Mehrheit haben. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so muss der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, die das alte Vorstandsmitglied entlastet und ein neues wählt.

2.      Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom Vorsitzenden und einem Stellvertreter oder einem Beisitzer gemeinsam vertreten.

3.      Der Schatzmeister ist für die Finanzangelegenheiten des Vereins verantwortlich. Er ist nur gegenüber der Mitgliederversammlung verantwortlich.

4.      Die Arbeit des Schatzmeisters wird jährlich von einer aus zwei Personen bestehenden Kontrollkommission, die von der Mitgliederversammlung gewählt wird, nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung überprüft. Die Kontrollkommission erstattet der Mitgliederversammlung Bericht.

5.      Von nachstehend exklusiv genannten Ausnahmen abgesehen werden alle Beschlüsse des Vorstandes mit einfacher Mehrheit der Vorstandsmitglieder gefasst. Beschlüsse des Vorstandes können auch durch Abstimmung in elektronischer Form z.B. E-Mail oder Fax gefasst werden, müssen aber dokumentiert werden.

Dem Vorstand sind folgende Entscheidungen vorgehalten, über die er mit ¾ Mehrheit der Vorstandsmitglieder entscheidet:

a) Aufnahme oder Beendigung von Arbeitsverhältnissen in der Tagesstätte,

b) Anschaffungen, Kreditaufnahmen und Ähnliches, die einen Betrag von 500 Euro übersteigen,

c) Abschluss von Miet-, Recht- und Leasingverträge über Grundstücke, Erbbaurechte und bewegliche Sachen,

d) Abschluss von Dienstleistungs- und Werkverträgen

 

6.      Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind, vorzunehmen und beim Vereinsregister anzumelden.

7.      Die Vorstandssitzungen finden vereinsöffentlich statt.

8.      Der Vorstand ist verpflichtet, auf jeder ordentlichen Mitgliederversammlung
von seiner Tätigkeit zu berichten.

 

 

 


§ 8       Mitgliederversammlung

1.      Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

-          Wahl und Entlastung des Vorstandes

-          Wahl der Kontrollkommission, deren Mitglieder dem Vorstand nicht angehören dürfen

-          Wahl eines Wahlleiters zur Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Vorstandswahlen

-          Beschlussfassung über den Vereinshaushalt

-          Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge

-          Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins

2.      Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Die Einladung erfolgt schriftlich, unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung, vierzehn Tage vor dem Versammlungstermin durch den Vorstand.

3.      Jede fristgerecht einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

Stimmberechtigt sind nur aktive Mitglieder

4.      Jeder Antrag bedarf der Mehrheit der Stimmen der anwesenden aktiven Vereinsmitglieder.

5.      Satzungsänderungen, die über die im § 7 Abs. 6 bezeichneten Änderungen hinausgehen, sowie eine Änderung des Kindergarten ABC, Kinderhort ABC und der Kindertagesstätten-Grundsätze bedürfen, sofern sich die Änderungen nicht lediglich auf die Änderungen von Namen und sonstigen Bezeichnungen beziehen, der Zweidrittelmehrheit der anwesenden aktiven Vereinsmitglieder. Sie müssen in der Tagesordnung angekündigt werden.

6.      Die in Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.